Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bürgermeister Denzel mit Ihren
Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sehr geehrte Damen und Herren im
Publikum und Vertreter der Lokalpresse, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen Ortschafts- und Gemeinderäte
Teil I: Einleitung
Dass der Haushalt 2009 kein einfacher wird und wenig Spielraum lässt,
war schon 2007 allgemein absehbar, als wir mit den damals hohen
Gewerbesteuereinnahmen und den daraus folgenden hohen Umlagen sowie dem
Beschluss die Sporthalle und den Kreisel an der B312 in Angriff zu
nehmen die Weichen in diese Richtung stellten. Wirtschaftskrise und
investitionsbezogene Gewerbesteuereinbußen kommen als zusätzliche Pakete
dazu. Hohe Unterhaltskosten und weitere unvorhergesehene Aufgaben engen
die Planungen auf das Äußerste ein. Eine negative Zuführungsrate vom
Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von annähernd 4 Mio. EUR
lassen insgesamt die Alarmglocken schrillen.
Die Prognosen für die kommenden Jahre sind auch in
Wirtschaftsfachkreisen zwiegespalten und unsicherer denn je. Wie schnell
sich eine urprünglich externe Schieflage als verheernder Einschnitt auch
im lokalen kommunalen Bereich auswirkt muss spätestens seit der
Finanzkrise jedem klar sein...
Nur auf die positiven Signale des Konjunkturpakets zu warten und dabei
den Schuldenberg zu erhöhen reicht nicht um Ochsenhausen für die
Anforderungen der Zukunft zu wappnen. Es müssen Konzepte für sinnvolle
Investitionen vorliegen, die im Rahmen von möglichen Zuschüssen greifen
können...
Um unsere Kommune für die kommenden Generationen zu rüsten, fordern wir
von der UL auf kommunaler Ebene das umzusetzen, was z.B. die neue
Studie: "Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt" als
nachhaltiges Szenario darstellt. Das geht in die gleiche Richtung wie
die möglichen Entwicklungspfade, die vor wenigen Monaten von Prof.
Rademacher hier in Ochsenhausen vorgetragen wurden. Da sind das
Trippelschritte, oft sogar nur Feigenblätter, was wir bisher in Richtung
Nachhaltigkeit unternommen haben. Nachhaltigkeit wie sie international
1992 in Rio formuliert wurde und Zukunftsfähigkeit müssen zur
Richtschnur werden: Global denken, lokal handeln; Verknüpfung von
ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten in einem
Agendaprozess unter Beteiligung aller relevanten Gruppierungen. Ox 21
ist der richtige Weg und auch die Verwaltung muss das tatkräftig
fördern. Weitere wichtige Handlungsfelder sind:
- Alternative Energien ( Energiekonzepte für öffentliche Neubauten...,
Fortführung Altbausanierung, Sporthalle Photovoltaik... )
- Infrastruktur, lokaler Handel und Gewerbe, Stärkung örtlicher
Initiativen, durch den Agendaprozess über unseren Verein OX 21.
- Ausbau öffentlicher Verkehr und Radwege, nicht Straßenbauförderung mit
der Gießkanne nur für schnelle und große Autos. Das heißt aktuell für
Ochsenhausen. : Der Kreisel muss fußgängerfreundlich und
radfahrerfreundlich gestaltet werden, die Umgehungsstraße muss möglichst
ökologisch verträglich gebaut werden und die innerstädtische
Verkehrsführung gehört auf den Prüfstand.
- Bildung als das Megathema: um die Chancengleichheit für alle zu
verbessern auch für Kinder mit Migrationhintergrund sollten Schulen
untereinander sowie mit Kindergärten und Betrieben besser vernetzt
werden und dies unter der Moderation der Verwaltung. Lieber ein
Schulsozialarbeiter und dafür ein paar Broschüren weniger.
Die Frühförderung im Kindergarten ist elementar. Hier sind wir auf einem
sehr guten Weg, hier darf nicht gespart werden, wenn es um eine
Verbesserung des Angebotes geht. Wir denken hier z.B. an eine
Verbesserung der Situation beim Mittagessen. Im Kindergarten ist die
Welt für unsere Kinder noch in Ordnung: Das Erziehungsmotto "Liebe und
Beispiel von Seiten der Erwachsenen" ist hier präsent. Mit
fortschreitender Schulkarriere bleibt davon leider immer weniger übrig,
mit den allseits bekannten Folgen. Verantwortlich für diese Misere
werden dann aber leider nicht die Systemprofis in der Schul- und in der
Kultusbürokratie gemacht, sondern das ganze Elend landet in den
Elternhäusern und dort insbesondere bei den Müttern. Sie sollen das
irgendwie ausgleichen -- leichter fällt's denen, deren Geldbeutel gut
gefüllt ist. - Leider ist es so. Ich sage das zum wiederholten Mal hier
in diesem Gremium und werde da auch nicht locker lassen. Im übrigen
fühle ich mich darin auch durch Kultusminister Rau bestärkt, von dem ich
schon bei zwei Vorträgen gehört habe, dass das Engagement der Kommune
für die Schulen nicht beim Schulhausbau aufhören sollte.
Bewahren wir uns vor der späten Einsicht, mit unserer nachwachsenden
Generation, die ja gleichsam die Nabelschnur in unsere Zukunft ist,
fahrlässig umgegangen zu sein. Denn: "Reue ist der Verstand, der zu spät
kommt" - und davon haben wir derzeit wahrlich schon genug...
Teil II: Aussagen zu den Investitionsschwerpunkten
Ich komme zum zweiten Teil unserer Ausführungen, zu den konkreten
Investitionsschwerpunkten in diesem Jahr
Kreisel:
350tsd EUR für Bahnübergang und Kreisverkehr an der B312 und zusätzlich
noch 160tsd EUR für die notwendigen Sicherungsanlagen sind sehr viel Geld
aber auch wir von der UL sehen keine bessere Alternative zur
Entschärfung dieses Unfallschwerpunktes. Die Planung betreff Sicherheit
Fußgänger, Schulkinder, und Radfahrer muss allerdings noch verbessert
werden. Wir bitten um laufende Information zum Planungsstand dieser
Maßnahme, damit Details noch rechtzeitig eingearbeitet werden können.
Sporthalle
Die UL steht zum Bau der neuen Sporthalle. Sie ist wichtig für Vereine
und Schulen. Die Planung ist weit fortgeschritten und wir meinen, dass
sie gestalterisch, funktional und auch kostenmäßig sehr gelungen ist.
Ihre Verwirklichung ist ganz Ochsenhausen eine Herzensangelegenheit und
im Sinne einer optimalen Verzahnung von Planung und Vorstellungen des
Bauherren und der Nutzer könnte die Einrichtung einer kleinen
Arbeitsgruppe " Sporthallenbau " nützlich sein. Nachgebessert werden
muss allerdings aus Sicht der Unabhängigen Liste noch eine thermische
Brauchwasseranlage: zumindest im Sommerhalbjahr wäre dann kein fossiler
Primärenergieeinsatz (=Gas) zur Erwärmung des Duschwassers nötig. Diese
Technik ist ausgereift und sehr umweltfreundliche und völlig
geräuschlos.. Auch die Kosten hielten sich in einer überschaubaren
Größe. Wir meinen, das wäre nachhaltig. Daneben sollte das Süddach mit
einer modernen Photovoltaikanlage ausgerüstet werden, was derzeit noch
geprüft wird. Zumindest muss schon beim Hallenbau die Option einer
späteren Installation berücksichtigt werden: die Statik muss passen,
Befestigungsmöglichkeiten muss es geben, Leerrohre sind zu verlegen, an
einen Platz für die Wechselrichter etc muss gedacht werden. Ob dann die
Kommune oder eine private Initiative investiert ist dann ein eher
zweitrangiges Problem.
Zur Stadtsanierung und Inselbebauung
Die UL folgt dem Vorschlag der Verwaltung, die Restfinanzierung für die
Insel nicht in diesem Haushalt aufzunehmen. Wir meinen in dieses Jahr
sollten die noch offenen Finanzierungsfragen und optimalen
Zuschussmöglichkeiten abgeklärt und in die Wege geleitet werden. Sobald
das geklärt ist, sollte das Vermarktungskonzept verfeinert und
entsprechende Vorschläge präsentiert werden. Wir tragen die Pläne für
die Insel mit, beantragen aber eine nochmalige Überprüfung der
ökologischen Standards: macht ein verpflichtendes Nahwärmekonzept Sinn,
welche Dammstandards sind einzuhalten, wie können regenerative Energien
optimal mitgenutzt werden etc.?
Anmerkungen zu den Investitionsfördermaßnahmen für die Firma Liebherr
2007 wurden 90 Tsd EUR für die Umgestaltung der Zufahrt zur Kreuzhalde
bereitgestellt und als HH-Rest nach 2008 übertragen
2008 wurden 400 Tsd. EUR für die Zufahrt zur neuen Lagerhalle eingestellt
und auch dieser Betrag erscheint in der Liste der Haushaltsreste 2008(in
der Vorlage Seite 7 oben)
Für 2009 sind weitere 65 Tsd EUR als Entgegenkommen für fällige
Kanalisationsbeiträge vorgesehen und vermutlich auch schon vertraglich
zugesichert. In der weiteren Finanzplanung sind allerdings keine
weiteren Beträge eingestellt und wir von Seiten der UL müssen bei allem
Wohlwollen und der gebührenden Anerkennung und Wichtigkeit der Firma
Liebherr für den Wohlstand in Ochsenhausen darauf drängen, dass hier
jetzt ein Schlussstrich gezogen wird. Bitte formulieren sie die Verträge
eindeutig. Weitere finanzielle Zusagen überfordern uns und für weitere
Finanzspritzen sind dann andere zuständig.
Übernahme der Restschuld vom Gewebegebiet Längenmoos
Vor ein paar Jahren erschien die Pflicht zur Übernahme der Schulden aus
dem Gewerbegebiet Längenmoos den städtischen Haushalt 2009 zu sprengen.
Aufgrund des Wirtschaftsbooms der letzten Jahre aber auch aufgrund
unseres Drängens von Seiten der UL auf eine zeitige Rückzahlung dieses
Schuldenkontos, können wir die jetzt noch verbliebenen 800 Tsd EUR
haushaltsmäßig eher darstellen. Leider verhageln uns jetzt andere
Umstände die Haushaltsbilanz.
Generalsanierung der Grundschule:
Keine Frage: Schöne Schulgebäude, eine ansprechende Einrichtung und
Ausstattung fördern die Lernatmosphäre. Mit der diesjährigen 3. Rate
sind dann 700 Tsd EUR investiert. Es fehlen noch 150 Tsd EUR für Außenanlagen,
Mittel für die Heizungserneuerung fehlen auch noch und wie stets
überhaupt mit der energetischen Sanierung? Geht das dann über eins der
neuen Konjunkturprogramme? Wir hoffen dieses und erwarten, dass von
Seiten des Stadtbauamtes zum richtige Zeitpunkt zugegriffen wird. Soweit
wäre das schon in Ordnung aber: Ist das hier wirklich eine weitsichtige
Planung? Wir haben da eine Frage an die Verwaltung, an Herrn Schmid als
Leiter des städtischen Schulamtes: Sie haben sich sicher schon Gedanken
darüber gemacht wie das mit der Entwicklung der Grundschülerzahl
zusammenpasst. Sind sie dabei auch wie wir zum Ergebnis gekommen, zur
Entlastung von Gymnasium und Realschule einein echt progressiven
Schulversuch zu machen unter dem Schlagwort: Längeres gemeinsames
Lernen an der Grundschule Ochsenhausen? Bei uns finden sie für
derartige Vorschläge Gehör und wir sind bereit da sehr konstruktiv
mitarbeiten.
Was wir damit sagen wollen: Die Zeiten haben sich geändert, wir aber
verharren hier und bewegen uns allenthalben im Schneckentempo und meist
auch nur, weil Vorgaben von Außen wie z.B. Zuschussvoraussetzungen uns
dazu nötigen. So richtig aktiv sind wir in entscheidenden Bereichen
nicht wirklich und man kann sich teilweise nicht des Eindrucks erwehren,
dass hier unsere Politik hinter der Realität zurückbleibt. In den
letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich ein gewaltiger
gesellschaftlicher Wandel, eine technisch digitale Revolution, die
Globalisierung vollzogen Vielleicht hat der stetig steigende Wohlstand
der vergangenen Jahrzehnte uns die Sicht dafür vernebelt und wir haben
uns zu sehr an ihm berauscht . Trotzdem und gerade deshalb brauchen wir
eine junge Generation, welche die damit verbundenen Herausforderungen
annehmen und in verantwortungsvoller, menschenwürdiger Weise lösen kann.
Wir müssen uns um jeden einzelnen kümmern, zu viele Jugendliche sehen
sich schon während ihrer Schulzeit auf der Verliererseite. Herr
Bürgermeister Denzel: "Business as usual" ist insbesondere im
Bildungsbereich zu wenig: ein paar Illusionen, ein wenig Anecken mit dem
Establishment ist für den Bürgermeister aufgrund seiner ihm von der
Gemeindeordnung zugewiesenen Stellung durchaus möglich. Insbesondere
sollten sie da mehr Motor denn Moderator oder gar Bremser sein, denn
insbesondere hier geht es um Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit.
Wir bedauern das.
Zum Abschluss bedanken wir uns bei allen Bürgern und Betrieben der
Gemeinde, die einen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Gemeinde
beigetragen haben, sei es in Form von Steuern, einem ehrenamtlichen
Engagement oder eines sonstigen Beitrages.
Bedanken wollen wir uns auch bei Ihnen, Herr Maucher für die viele Arbeit
zur sachgerechten, übersichtlichen Aufarbeitung und Präsentation auch
des diesjährigen Haushaltes, bei Ihnen Herr Bürgermeister und der ganzen
Verwaltung für die doch recht vertrauensvolle und unkomplizierte
Zusammenarbeit
Danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
Im Namen der Fraktion der ,Unabhängigen Liste': Alois Gerster
